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Baden Württemberg, Novelliertes Nachbarrechtsgesetz tritt in Kraft

Am 12.02.2014 tritt das novellierte Nachbarrechtsgesetz in Baden Württemberg in Kraft. Damit sind in Baden-Württemberg unter gewissen Voraussetzungen Außendämmungen auch bei Gebäuden möglich, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen.

Voraussetzung ist, dass der durch die Dämmung bedingte Überbau maximal 25 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragt und für die betroffenen Nachbarn allenfalls geringfügige Beeinträchtigungen mit sich bringt. „Mit der Gesetzesänderung tragen wir der gewachsenen Bedeutung von energetischen Sanierungsmaßnahmen Rechnung“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. „Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun.“   Auch die Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Photovoltaik- und Solaranlagen, soll durch das geänderte Gesetz erleichtert werden. Denn der Mindestgrenzabstand für neu gepflanzte, nicht höhenbeschränkte Bäume wie Birken, Kastanien und Platanen wird innerorts vergrößert, so dass eine ausreichende Sonneneinstrahlung auf die Anlagen gewährleistet ist. „Eine Begrünung ist selbstverständlich trotzdem möglich“, erklärte der Justizminister. „Es muss nicht immer eine Platane sein, auch die etwas kleineren Felsenbirnen können einen Garten verschönern.“
Darüber hinaus wurden mit der Gesetzesänderung die Verjährungsfristen für nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche von fünf auf zehn Jahre verlängert, soweit die Ansprüche höher wachsende Baumarten betreffen. „Viele nehmen die Bäume in Nachbars Garten erst wahr, wenn sie eine als störend empfundene Größe erreicht haben“, sagte Stickelberger. „Dann sind die fünf Jahre, die bislang als Verjährungsfrist galten, meist schon vorbei.“ Daher sei die Verlängerung auf zehn Jahre angemessen.

Gesetz über das Nachbarrecht

Das Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz) ist die Hauptquelle für nachbarrechtliche Regelungen auf Landesebene. Unter anderem finden sich darin gesetzliche Vorgaben zu Gebäudeabständen oder Abständen von Hecken.  Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind wichtige Grundsätze des Nachbarrechts geregelt.

Link zu dem Gesetzestext

 

Aktuelles

27.11.2014

Satzungsauszüge

14.11.2013

Änderung der amtlichen Baupreisindizes/Änderung des Basisjahres

Die amtlichen Baupreisindizes haben seit dem 10.10.2013 ein neues Basisjahr. Mit der Umstellung auf das Basisjahr 2010 wurden auch die für die Erhebung erforderlichen Werte (Preise für Bauleistungen) an die aktuellen Bauverfahren und Bauweisen angepasst. >>
14.11.2013

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Seit dem 01.08.2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft, welches auch die Novellierung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) beinhaltet. >>